Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Nutzung von Kadrio, angeboten von Alexey Naumov, Nikolastraße 35, 84034 Landshut.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Kadrio zwischen Alexey Naumov (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Kunde“).

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungen

(1) Kadrio ist eine im Browser genutzte Software für Fotografinnen und Fotografen. Sie umfasst eine Website, Kundengalerien zum Ansehen, Auswählen und Herunterladen von Fotos, Gästegalerien mit QR-Code sowie die Verwaltung von Anfragen, Kunden und Aufträgen einschließlich Vorlagen für Verträge.

(2) Die angebotenen Tarife, ihr Speicherplatz und ihr Leistungsumfang ergeben sich aus der Preisübersicht auf kadrio.de zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Der Anbieter stellt Kadrio mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt bereit. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit ist technisch nicht möglich und nicht geschuldet. Wartungen kündigt der Anbieter, soweit möglich, vorher an und legt sie in nutzungsarme Zeiten.

(4) Der Anbieter darf Kadrio weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Nutzen für den Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

(1) Mit der Registrierung und der Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt ein Vertrag über den kostenlosen Tarif zustande. Ein kostenpflichtiger Tarif wird im Kundenbereich bestellt; der Vertrag darüber kommt zustande, wenn der Kunde die Bestellung mit der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ abschickt und die gewählte Zahlungsart bestätigt ist (zum Beispiel die Karte oder das SEPA-Lastschriftmandat), auch wenn am Tag der Bestellung noch nichts abgebucht wird. Der Anbieter bestätigt ihn per E-Mail mit dem Tarif, dem Preis und der Laufzeit; diese AGB mit der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular sind der E-Mail als Datei beigefügt.

(2) Der Kunde muss bei der Registrierung mindestens 18 Jahre alt sein und wahre Angaben machen.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Die Zwei-Faktor-Anmeldung wird empfohlen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei der Bestellung auf kadrio.de angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG; Umsatzsteuer wird nicht berechnet und nicht ausgewiesen.

(2) Kostenpflichtige Tarife werden monatlich oder jährlich im Voraus berechnet. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten.

(3) Schlägt eine Zahlung fehl, informiert der Anbieter den Kunden. Ist die Zahlung 14 Tage danach nicht erfolgt, kann der Anbieter das Konto auf „nur lesen“ stellen: Galerien und Website bleiben erreichbar, Änderungen und neue Uploads sind bis zum Zahlungseingang nicht möglich. Endet der Tarif, weil die Zahlung ausbleibt, gilt § 5 Abs. 3 und 3a.

(4) Den Preis eines laufenden Vertrags ändert der Anbieter nur mit Zustimmung des Kunden. Er bietet eine Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Stimmt der Kunde nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter; beide Seiten können ihn dann mit den Fristen nach § 5 kündigen.

§ 4a Aktionen und Gutscheincodes

(1) Der Anbieter kann zeitlich begrenzte Aktionen anbieten, insbesondere Preisnachlässe für eine bestimmte Anzahl von Abrechnungszeiträumen oder kostenfreie Monate, auch über Gutscheincodes. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Aktion, die dem Kunden vor der Bestellung angezeigt werden: Höhe und Dauer des Nachlasses, erfasste Tarife und Abrechnungszeiträume, Einlösezeitraum und Teilnahmevoraussetzungen (zum Beispiel nur für Kunden, die noch keinen kostenpflichtigen Tarif hatten).

(2) Ein Gutscheincode kann nur im Kundenbereich eingelöst werden: bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs oder, bei einer Aktion mit kostenfreier Testphase, beim Start der Testphase (Abs. 7). Jeder Kunde kann an jeder Aktion nur einmal teilnehmen und eine kostenfreie Testphase nur einmal nutzen. Aktionen sind nicht miteinander kombinierbar. Gutscheincodes sind nicht übertragbar, soweit die Aktionsbedingungen nichts anderes bestimmen, und werden weder in bar ausgezahlt noch verrechnet.

(3) Nach Ende des Aktionszeitraums gilt der bei der Bestellung angegebene reguläre Preis des Tarifs. Der Anbieter weist den Kunden mindestens sieben Tage vor der ersten Abrechnung zum regulären Preis in Textform darauf hin. Eine Aktion verlängert die Laufzeit nicht und schränkt das Kündigungsrecht nach § 5 nicht ein.

(4) Wechselt der Kunde während des Aktionszeitraums den Tarif, gilt der Nachlass weiter, soweit die Aktionsbedingungen den neuen Tarif erfassen. Wechselt er den Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) oder zu einem Tarif, den die Aktion nicht erfasst, entfällt der Nachlass mit Wirksamwerden des Wechsels, weil sich Dauer und Höhe des Nachlasses auf den bisherigen Abrechnungszeitraum beziehen. Der Anbieter weist den Kunden vor dem Wechsel darauf hin.

(5) Der Anbieter kann eine Aktion oder einen Gutscheincode jederzeit für künftige Einlösungen beenden. Bereits eingelöste Nachlässe gelten für die zugesagte Dauer fort.

(6) Hat ein Kunde einen Gutscheincode entgegen den Teilnahmevoraussetzungen eingelöst, kann der Anbieter den Nachlass nach vorheriger Mitteilung in Textform für künftige Abrechnungszeiträume entfallen lassen; das Kündigungsrecht des Kunden bleibt unberührt.

(7) Eine Aktion kann eine Testphase eines kostenpflichtigen Tarifs ohne Angabe von Zahlungsdaten gewähren. Die Testphase begründet keine Zahlungspflicht und endet mit ihrem Ablauf von selbst; danach gilt wieder der kostenlose Tarif (§ 5 Abs. 3 und 3a). Der Anbieter weist den Kunden mindestens sieben Tage vor ihrem Ende in Textform darauf hin. Ein kostenpflichtiger Tarif kommt nur durch eine ausdrückliche Bestellung nach § 3 Abs. 1 zustande; die Testphase kann dabei bis zu ihrem Ende angerechnet werden.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenlose Tarif läuft unbefristet. Der Kunde kann ihn jederzeit beenden, indem er sein Konto löscht.

(2) Kostenpflichtige Tarife laufen einen Monat oder ein Jahr und verlängern sich jeweils um dieselbe Dauer, wenn sie nicht bis zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Für Verbraucher gilt abweichend: Nach Ablauf der ersten Laufzeit verlängert sich ein Jahrestarif auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden; den für die Zeit nach dem Vertragsende bereits gezahlten Betrag erstattet der Anbieter anteilig.

(3) Die Kündigung ist im Kundenbereich unter „Tarif“, über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf kadrio.de oder in Textform an hallo@kadrio.de möglich. Nach dem Ende eines kostenpflichtigen Tarifs gilt der kostenlose Tarif. Vorhandene Galerien, Fotos und die Website bleiben erhalten; es gelten dann Speicherplatz und Leistungsumfang des kostenlosen Tarifs: Uploads über den Speicherplatz hinaus sind nicht möglich, und eigene Domains werden nicht mehr ausgeliefert.

(3a) Belegen die Daten des Kunden nach dem Ende eines kostenpflichtigen Tarifs mehr Speicherplatz, als der kostenlose Tarif bietet, gilt: 30 Tage ab dem Ende des Tarifs bleiben alle Galerien erreichbar. Danach sind für Besucher nur die Galerien erreichbar, die zusammen in den Speicherplatz des kostenlosen Tarifs passen; der Kunde wählt sie im Kundenbereich aus. Ohne Auswahl sind es zuerst die veröffentlichten, nicht abgelaufenen Galerien, die zuletzt veröffentlichte zuerst, danach Entwürfe, archivierte und abgelaufene Galerien, die zuletzt angelegte zuerst, jeweils soweit sie in den verbleibenden Speicherplatz passen. Die übrigen Galerien sind für Besucher nicht erreichbar, bleiben aber gespeichert; der Kunde kann sie im Kundenbereich ansehen, exportieren und löschen. Die Website bleibt erreichbar. Nicht erreichbare Galerien löscht der Anbieter frühestens sechs Monate nach dem Ende des Tarifs endgültig; in verschlüsselten Datensicherungen bleiben sie höchstens weitere 30 Tage erhalten. Der Anbieter kündigt die Löschung mindestens 30 Tage vorher in Textform unter Nennung der betroffenen Galerien an und erinnert 7 Tage und einen Tag vorher daran. Steht das Ende eines Tarifs fest und belegen die Daten des Kunden mehr Speicherplatz, als der kostenlose Tarif bietet, informiert der Anbieter ihn darüber und über die Folgen. Schließt der Kunde vor der Löschung wieder einen kostenpflichtigen Tarif ab oder passen seine Daten wieder in den Speicherplatz des kostenlosen Tarifs, sind alle Galerien sofort wieder erreichbar, und die Löschung entfällt.

(3b) In einen kostenpflichtigen Tarif mit weniger Speicherplatz kann der Kunde nur wechseln, wenn seine Daten in dessen Speicherplatz passen. Bis der Wechsel wirksam wird, sind Uploads nur bis zum Speicherplatz des neuen Tarifs möglich. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen § 7 verstößt.

(5) Löscht der Kunde sein Konto, kann er es 14 Tage lang wiederherstellen. Danach löscht der Anbieter alle Daten, Fotos, Galerien und die Website des Kunden endgültig; in verschlüsselten Datensicherungen bleiben sie höchstens weitere 30 Tage erhalten.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alexey Naumov, Nikolastraße 35, 84034 Landshut, Deutschland, Telefon +49 1573 9690304, E-Mail hallo@kadrio.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter Vertrag widerrufen ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Alexey Naumov, Nikolastraße 35, 84034 Landshut, Deutschland, E-Mail: hallo@kadrio.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Pflichten des Kunden und Inhalte

(1) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er über Kadrio speichert und veröffentlicht, insbesondere Fotos, Texte und Websites. Er stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte daran hat und dass die abgebildeten Personen der Verarbeitung und Veröffentlichung zugestimmt haben, soweit das erforderlich ist.

(2) Unzulässig sind Inhalte, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere Darstellungen sexuellen Missbrauchs, Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung sowie Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten. Kadrio darf nicht für Werbe-E-Mails, zum Verbreiten von Schadsoftware oder in einer Weise genutzt werden, die den Betrieb beeinträchtigt.

(3) Veröffentlicht der Kunde eine Website über Kadrio, ist er für deren Impressum und Datenschutzerklärung selbst verantwortlich.

(4) Erhält der Anbieter einen hinreichend begründeten Hinweis auf rechtswidrige Inhalte (Art. 16 DSA), darf er diese sperren oder entfernen. Er informiert den Kunden unverzüglich über die Maßnahme und ihre Gründe (Art. 17 DSA); der Kunde kann dazu Stellung nehmen.

§ 7a Mustervorlagen für Verträge

(1) Der Anbieter stellt im Kundenbereich Mustervorlagen für Verträge und Einwilligungen bereit, die der Kunde als eigene Vorlage übernehmen und anpassen kann. Die Mustervorlagen sind eine technische Hilfe zum Erstellen eigener Dokumente: Sie sind allgemein gehalten, nicht anwaltlich geprüft und berücksichtigen nicht die Umstände des einzelnen Auftrags. Der Anbieter erbringt damit keine Rechtsdienstleistung und keine Rechtsberatung.

(2) Eine übernommene Mustervorlage ist die eigene Vorlage des Kunden. Er bestimmt ihren Inhalt, passt sie an sein Angebot an und verwendet sie gegenüber seinen Kunden als seine eigenen Vertragsbedingungen; für den Inhalt und die Verwendung ist er selbst verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt, die Vorlage vor der Verwendung rechtlich prüfen zu lassen.

(3) Der Anbieter kann Mustervorlagen überarbeiten, etwa nach Gesetzesänderungen, und neue Fassungen bereitstellen. Neue Fassungen ändern weder die Vorlagen, die der Kunde bereits übernommen hat, noch Verträge, die er daraus erstellt oder geschlossen hat.

(4) Für die Mustervorlagen haftet der Anbieter nach § 11.

§ 8 Rechte an Inhalten

(1) Alle Rechte an den Inhalten des Kunden verbleiben beim Kunden. Er räumt dem Anbieter nur die einfachen Rechte ein, die nötig sind, um Kadrio bereitzustellen — etwa Fotos zu speichern, in Web-Größen umzurechnen und den vom Kunden bestimmten Personen anzuzeigen.

(2) Der Anbieter nutzt Inhalte und Daten des Kunden und seiner Kunden nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht für Werbung und nicht zum Training von KI-Modellen.

§ 9 Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Kunde über Kadrio personenbezogene Daten Dritter verarbeitet — etwa Fotos, Daten seiner Kunden, der Besucher seiner Galerien und Website sowie Anfragen über sein Kontaktformular —, ist er Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Dieser Paragraf bildet den Vertrag über die Auftragsverarbeitung.

(2) Gegenstand und Dauer: Bereitstellung von Kadrio für die Laufzeit des Vertrags. Art und Zweck: Speichern, Umrechnen, Anzeigen und Übermitteln der Daten, soweit es der Dienst erfordert. Betroffene: Kunden und Interessenten des Kunden, Gäste, abgebildete Personen, Besucher seiner Galerien und Website. Datenarten: Fotos, Namen, Kontaktdaten und Anschriften, Nachrichten, Verträge, Auswahl- und Nutzungsdaten der Galerien.

(3) Der Anbieter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden; die Weisungen ergeben sich aus diesem Vertrag und aus den Einstellungen, die der Kunde in Kadrio vornimmt. Zu den Weisungen gehört auch die Sperrung und Löschung von Daten nach § 5 Abs. 3a. Ist der Anbieter der Ansicht, dass eine Weisung gegen Datenschutzrecht verstößt, informiert er den Kunden unverzüglich. Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

(4) Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die in der Datenschutzerklärung beschrieben sind, insbesondere Verschlüsselung der Übertragung, verschlüsselte Datensicherungen, getrennte Speicherung der Daten verschiedener Kunden und Zugriffsbeschränkungen.

(5) Der Kunde genehmigt folgende Unterauftragsverarbeiter: Contabo GmbH, München (Server und Speicher in der EU) und AhaSend B.V., Niederlande (Versand von E-Mails, Verarbeitung in der EU). Der Anbieter verpflichtet jeden Unterauftragsverarbeiter vertraglich auf dieselben Datenschutzpflichten wie in diesem Paragrafen. Über beabsichtigte Änderungen informiert der Anbieter den Kunden vorher in Textform; der Kunde kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen und den Vertrag kündigen.

(6) Der Anbieter unterstützt den Kunden bei Anfragen betroffener Personen und bei seinen Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO. Er meldet ihm Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich.

(7) Nach Vertragsende gibt der Anbieter die Daten nach Wahl des Kunden heraus — über die Exportfunktion oder auf Anforderung in Textform — und löscht sie danach nach § 5 Abs. 5, soweit keine Pflicht zur Speicherung besteht; für Galerien, die nach dem Ende eines kostenpflichtigen Tarifs nicht erreichbar sind, gilt § 5 Abs. 3a. Der Anbieter stellt dem Kunden die Informationen zum Nachweis dieser Pflichten zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen, in der Regel durch schriftliche Auskunft.

§ 10 Datensicherung

Der Anbieter sichert die Datenbank (Konten, Galerien, Einstellungen, Texte) täglich; Fotodateien werden nicht gesondert gesichert. Kadrio ist kein Archiv: Der Kunde bewahrt seine Originaldateien und die an seine Kunden ausgelieferten Fotos zusätzlich selbst auf. Mit der Exportfunktion kann er jederzeit alle Daten herunterladen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in der Höhe, die bei eigener Sicherung der Daten durch den Kunden nach § 10 entstanden wäre.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie im Falle der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB für laufende Verträge werden nur mit Zustimmung des Kunden wirksam. Der Anbieter bietet sie mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen AGB weiter; beide Seiten können den Vertrag dann mit den Fristen nach § 5 kündigen.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.